Als „in Umfang und Anspruch bemerkenswert“, lobt der Hauptgeschäftsführer des ZVSHK Daniel Föst den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundesregierung zur Staatsmodernisierung. „Bund und Länder erkennen offen an, dass Verwaltung in Deutschland zu langsam, zu kompliziert und zu weit vom Alltag von Bürgern und Betrieben entfernt ist. Allein diese Diagnose ist überfällig – und richtig. Positiv ist auch, dass sich Bund und Länder erstmals gemeinsam auf eine föderale Modernisierungsagenda mit konkreten Handlungsfeldern, Zeitmarken und messbaren Zielen verständigt haben“, heißt es weiter beim Zentralverband Sanitär Heizung Klima.
Die angekündigte Reduzierung von Berichtspflichten, die Abschaffung überflüssiger Nachweise, Genehmigungsfiktionen und das Umschwenken von Genehmigungs- auf Anzeigeverfahren seien richtige Schritte. Besonders wichtig aus Sicht des Handwerks sei, dass digitale Verfahren nicht nur zusätzlich eingeführt, sondern vereinheitlicht und verpflichtend genutzt werden. „Das Once-Only-Prinzip darf kein Schlagwort bleiben – Daten müssen einmal erfasst und dann intelligent genutzt werden“, fordert Daniel Föst.
Als „sensibles, aber notwendiges Signal“ sieht er die Ankündigung, Unfallverhütungsvorschriften und technische Normen konsequenter auf Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Sicherheit am Arbeitsplatz habe höchste Priorität, Arbeitsschutz dürfe nicht zum Selbstzweck werden, sonst verliere er Akzeptanz und Wirkung, warnt der ZVSHK-Hauptgeschäftsführer.
„Gleichzeitig muss man ehrlich sagen: Dieses Papier ist ein Anfang, kein Durchbruch. Noch ist vieles Absichtserklärung, Prüfauftrag oder Zeitplan“, schränkt er sein Lob ein und gibt zu bedenken: „Entscheidend wird sein, ob die angekündigten Maßnahmen schnell und einheitlich umgesetzt werden – in Gesetzen, Verordnungen und vor allem im Verwaltungsvollzug vor Ort. Unterschiedliche Auslegungen in Ländern, Kommunen und Behörden würden den Effekt sofort wieder neutralisieren.“