Anlässlich der gemeinsamen Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum so genannten Gebäudetyp E haben die TGA-Repräsentanz Berlin und die sie tragenden Verbände jetzt ihre Positionen an beide Ministerien übermittelt. Darin bekräftigen sie die Notwendigkeit der Gebäudetechnik.
„Bundesbau- und Bundesjustizministerium haben sich auf Eckpunkte verständigt, um im Vertragsrecht einen so genannten Gebäudetyp E zu ermöglichen, wobei der Buchstabe E für ‚einfach‘ steht“, sagte Frank Ernst, Geschäftsführer der TGA-Repräsentanz Berlin. „Dieser Gebäudetyp soll dazu beitragen, dass es schneller gelingt, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die aktuelle Debatte zeigt jedoch, dass mit ‘einfach’ oft der Verzicht auf wichtige Gebäudetechnik gemeint ist. Das ist aus unserer Sicht der falsche Ansatz.“
Technische Systeme seien auch in Gebäuden des Typs E zwingend erforderlich, um eine dauerhafte, sichere und gesunde Nutzung zu ermöglichen. Ein Verzicht auf Technik berge erhebliche Risiken für Gesundheit und Wohlbefinden der Bewohner und könne zudem zu Schäden an der Bausubstanz führen. „Der Gebäudetyp E darf nicht zum Sanierungsfall von morgen werden“, so Frank Ernst.
Aus Sicht der TGA-Verbände wird zudem die mit dem Gebäudetyp E angestrebte Rechtssicherheit nicht zu erreichen sein – vielmehr drohe das Gegenteil: Die geplante Einführung unbestimmter und potenziell streitanfälliger Begriffe wie „einfacher Standard“, „zeitgemäße Gebrauchstauglichkeit“, „Gleichwertigkeit“ oder „robuste und einfache Haustechnik“ schaffe neues Konfliktpotenzial zwischen Auftraggebern und Auftragnehmern. Die Auslegung dieser Begriffe werde zwangsläufig den Gerichten überlassen bleiben und damit zu Verzögerungen, Unsicherheiten und zusätzlichen Kosten führen. „Der Gebäudetyp E in der vorgeschlagenen Ausgestaltung wird neue rechtliche Unsicherheiten schaffen und droht, bewährte Schutzmechanismen im Bauvertragsrecht zu schwächen“, heißt es daher in der Stellungnahme.
Innovative planerische Konzepte, die das Bauen tatsächlich vereinfachen und beschleunigen, seien dagegen im Interesse aller am Bau von Wohn- und Nichtwohngebäuden Beteiligten. Serielle und modulare Bauweisen eignen sich nach Ansicht von Frank Ernst deutlich besser als der Gebäudetyp E, um Kosten zu senken, Bauzeiten zu verkürzen und gleichzeitig Qualität, Sicherheit und Klimaschutz zu gewährleisten. Sie seien „geeignetere und zukunftsweisendere Methoden, um diese Ziele – im Vergleich zu traditionellen Bauverfahren – mit weniger Fachpersonal zu erreichen.“
Die Stellungnahme der Verbände gipfelt daher in dem Fazit: „Der geplante Gebäudetyp E und die damit verbundenen Abweichungen von Standards drohen, langfristig zu höheren Kosten und Risiken zu führen – sowohl in finanzieller als auch in gesundheitlicher Hinsicht.“