„Jetzt müssen alle Parteien schnell aus dem Wahlkampfmodus heraus und Verantwortung für unser Land übernehmen. Wir brauchen jetzt eine stabile und handlungswillige Bundesregierung“, erklärt Andreas Ehlert, Präsident von Handwerk.NRW zum Ausgang der Bundestagswahl. „Eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners kann sich unser Land nicht leisten, denn die großen strukturellen Probleme erlauben keine Schonfrist. Die neue Bundesregierung muss liefern, um den wirtschaftspolitischen Stillstand zu überwinden.“
Für den handwerklichen Mittelstand komme es jetzt vor allem auf drei Punkte an:
Vollbremsung bei den rasant steigenden Sozialabgaben. „Das personalintensive Handwerk ächzt unter der immer höheren Abgabenlast und unseren Beschäftigten bleibt immer weniger Netto. Wir müssen zurück zur 40-Prozent-Grenze – das geht nur mit mutigen Reformen.“
Spürbare Entlastung bei der Bürokratie. Konkret bedeute das ein Belastungsmoratorium für neue Regulierung und den konsequenten Abbau bestehender Berichts- und Dokumentationspflichten. Die bisherigen Ansätze seien viel zu zaghaft gewesen. Wer nicht wolle, dass Forderungen nach dem Regieren mit der Kettensäge auch in Deutschland laut werden, der müsse jetzt kluge und mutige Reformen einleiten.
Eine realistische und zielführende Zuwanderungs- und Integrationspolitik. Die derzeitige Politik beruhe auf Illusionen und überfordere alle Beteiligten. Die Menschen müssen wieder Vertrauen finden, dass der Staat Zuwanderung steuern kann. „Wir müssen Zuwanderung vom Problemthema zum Chancenthema drehen“, so Andreas Ehlert.
„Ich traue Friedrich Merz zu, diese Themen voranzubringen“, betonte der Handwerk.NRW-Präsident. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen müsse ein Neustart für Wachstum und Wohlstand ganz oben auf der Agenda stehen.