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BSW-Solar Energiepolitik am Scheideweg

Der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. appellierte in dieser Woche im Rahmen seiner Jahreshauptversammlung an die Vertreter der in Berlin verhandelnden Parteien, den Ausbau der Solar- und Speichertechnologie deutlich zu beschleunigen. „Deutschland wird seine Klimaziele nur mit einem deutlich kraftvolleren Ausbau der Solar- und Speichertechnologie erreichen können. Verbrauchsnah und preiswert verfügbare Solarenergie wird viel zu wenig genutzt, während Kohlekraftwerke und veraltete Heizungen die Energiewende behindern und die Atmosphäre belasten“, sagte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e. V. (BSW-Solar).
Die Solarenergie hat in den letzten Jahren ihre Kosten beispiellos reduziert. Solaranlagen und Speicher sind in der Lage, einen substanziellen Beitrag zur Energiewende und Versorgungssicherheit zu leisten. „Unser Energiesystem ist für eine deutliche Beschleunigung des Solarenergie-Ausbaus bereit. Es ist höchste Zeit, bestehende Bremsen zu lösen, so Körnig. Mit Hilfe der Digitalisierung und der hohen Innovationskraft der Branche sowie in einem ausgewogenen Mix mit anderen Erneuerbaren Energien werde es bei richtiger Rahmensetzung gelingen, die Bereiche Erzeugung, Speicherung, Verteilung und Verbrauch sowie die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität nahtlos und intelligent miteinander zu verknüpfen. Körnig: „In den nächsten vier Jahren werden sich die Standards für diese entscheidende Phase der weltweiten Energiewende herausbilden. Deutschland und Europa haben jetzt die Chance, diese Standards zu setzen und industrielle Cluster mit hunderttausenden neuer Jobs und ausgezeichneten Exportchancen herauszubilden. Voraussetzung dafür ist, dass die Energiewende jetzt kraftvoll belebt und intelligent ausgestaltet wird.“
Aktuelle wissenschaftliche Untersuchungen weisen darauf hin, dass der jährliche Zubau an Solarenergie nicht zuletzt durch einen erheblichen Nachholbedarf im Mobilitäts- und Wärmesektor vervielfacht werden muss.
Vor dem Hintergrund der starken Kostensenkung in der Solar- und Speichertechnologie ist die Förderabhängigkeit in letzter Zeit deutlich gesunken. Vorrangig ist nach BSW-Einschätzung die Beseitigung zahlreicher regulatorischer Hindernisse und Marktbarrieren wie z. B. die Streichung schädlicher Umlagen auf Solarstrom zur Eigen- und Direktversorgung. Außerdem müsse die neue Bundesregierung das Energierecht endlich um Speicher als vierte Säule des Energiesystems erweitern und ihre Markteinführung mittels einer Speicherstrategie zielgerichtet flankieren.
Der BSW-Solar legte im Vorfeld der Mitgliederversammlung ein 10-Punkte-Papier mit zentralen Empfehlungen an die Bundespolitik vor und diskutierte diese im Rahmen eines POLITIK-FORUMS unter anderem mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP, Dr. Hermann Otto Solms von der FDP und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, die beide den Verhandlungsteams zur Bildung einer Jamaika-Koalition angehören. Die Empfehlungen waren aus einer Branchenbefragung unter mehr als 300 Unternehmen der Solar- und Speicherbranche hervorgegangen.

HINTERGRUND

Photovoltaik
Die derzeitige Deckelung des jährlichen Photovoltaik-Zubaus auf lediglich 2,5 Gigawatt (GW) stammt aus einer Zeit, als Solarstrom noch teuer war. Nach einem starken Preisrutsch in den vergangenen Jahren hat zum Beispiel der im Kraftwerksmaßstab erzeugte Solarstrom die Erzeugungskosten von Strom aus neu errichteten fossil befeuerten Kraftwerken unterschritten. Mit dem bisherigen Ausbaukorridor ist nach Berechnung des Verbandes mittel- bis langfristig lediglich eine Photovoltaik-Kapazität in Höhe von rund 60 GW erreichbar. Wissenschaftliche Studien, etwa von den renommierten Fraunhofer Instituten ISE und IWES, halten hingegen mittelfristig eine Photovoltaik-Kraftwerks-leistung von rund 300 GW für notwendig. Auch Störfaktoren wie schädliche Umlagen und starke Beschränkungen bei der Standortwahl verhindern nach BSW-Angaben die klimapolitisch notwendige Zubaudynamik bei der Photovoltaik.

Solarthermie
Die Leistungsfähigkeit der Solarthermie für eine klimaneutrale und kostengünstige Wärmeversorgung ist stärker zu aktivieren. Die bisherige Förderpolitik konnte die Solarthermie nicht auf das erforderliche Wachstum bringen, weil konventionelle Erzeugungsformen nicht für schädliche Klima- und Gesundheitsfolgen gerade stehen müssen und zum Teil sogar direkt staatlich subventioniert werden. Der BSW empfiehlt einen wirksamen CO2-Preis als politisches Instrument für faire Wettbewerbsbedingungen mit Öl und Gas, Steuererleichterungen und effiziente Klimaschutzregeln im Ordnungsrecht sowie einen fairen Zugang zu Wärmenetzen.

Batteriespeicher
Solarstromspeicher machen günstigen Solarstrom jederzeit verfügbar und reduzieren den Netzausbaubedarf. Die Preise für Speichersysteme sind in den vergangenen Jahren erheblich gesunken. Bislang kennt das Energierecht Speicher nicht als eigenständigen Baustein des Energiesystems, weshalb es neben vielen Unklarheiten vor allem Doppelbelastungen bei Abgaben gibt. Der BSW fordert daher Speicher als vierte Säule des Energiesystems auch regulatorisch anzuerkennen und Strom höchstens einmal, beim Endverbrauch, mit Steuern und Abgaben zu belasten – nicht bei der Ein- und Ausspeicherung. Außerdem sind Speicher, die den Netzausbaubedarf verringern, für ihre Flexibilität auf Verteilnetzebene zu honorieren.
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