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ITGA NRW Zweiter Politik-Dialog


Beim ersten Treffen in den Räumen der Berliner TGA-Repräsentanz diskutierten Lothar Friedrich, Geschäftsführer der Neuefeind GmbH (links), Helmut Brandt MdB (Mitte) und Martin Everding (Geschäftsführer ITGA NRW e. V.) über die Mittelstandspolitik der Koalition. (Foto: ITGA NRW)

Mit einem intensiven Erfahrungsaustausch zwischen Lothar Friedrich sowie Frank Ackermann, den Geschäftsführern der Dipl.-Ing. Gerhard Neuefeind GmbH in Würselen, und dem Bundestagsabgeordneten Helmut Brandt (CDU) aus Alsdorf wurde die Veranstaltungsreihe „Treffpunkt: Energiewende vor Ort“ fortgeführt.

Im Rahmen des vom Industrieverband Technische Gebäudeausrüstung Nordrhein-Westfalen (ITGA NRW) und der Berliner Repräsentanz der Verbände der Technischen Gebäudeausrüstung initiierten Politik-Dialogs diskutierten die Teilnehmer branchenrelevante rechtspolitische Themen wie die schleppende Umsetzung des § 12 EnEV zur energetischen Inspektion von Klimaanlagen oder die Vergabepraxis der öffentlichen Hand. Positiv hoben die beiden Geschäftsführer die Absenkung der Verdienstgrenze für die Dokumentationspflichten beim Mindestlohn hervor. Gleichzeitig konnte sich der Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bei einer Betriebsbegehung von der Leistungsfähigkeit des Anlagenbauers überzeugen.
„Im Zuge der Treffen in Berlin und Würselen erhielt Herr Brandt einen exklusiven Einblick in die Praxis der Energiewende sowie die Auswirkungen der Berliner Politik auf mittelständische Unternehmen“, erläutert Martin Everding, Geschäftsführer des ITGA NRW. „So haben etwa die umstrittenen Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes für einen unverhältnismäßigen bürokratischen Aufwand bei den Arbeitgebern aus der TGA-Branche gesorgt. Die Lockerung dieser Vorschriften ist daher zu begrüßen.“
Die geschäftsführenden Gesellschafter des Anlagenbauers machten zudem deutlich, dass laut § 12 EnEV Klimaanlagen mit einer thermischen Kälteleistung von mehr als 12 kW und einem Mindestalter von 10 Jahren regelmäßig energetisch inspiziert werden müssen. Studien zufolge ist dies jedoch bisher bei weniger als 3 Prozent der inspektionspflichtigen Anlagen geschehen. Die Forderung der ITGA-Mitglieder nach der konsequenten Umsetzung der Vorgaben des § 12 EnEV zwecks Einsparung von Primärenergie und Reduzierung des CO2-Ausstoßes nahm Brandt mit nach Berlin.
Darüber hinaus wurde kritisch erörtert, dass bei der Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand oftmals nicht der beste, sondern der billigste Anbieter den Zuschlag erhalte. Daher gelte es, die Fachkompetenz der Behördenmitarbeiter zu erhöhen. Sehr interessant fand das Bundestagsmitglied hier die Vorschläge, die Schwellenwerte für die freihändige Vergabe öffentlicher Aufträge anzuheben oder bei Vergabeverfahren – wie in der Schweiz praktiziert – das jeweils höchste und niedrigste Angebot zu streichen. Als Konsequenz wurde der ITGA-NRW prompt zu einer der nächsten Anhörungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die sich mit den besprochenen Themen beschäftigt, eingeladen.
Die Veranstaltungsreihe „Treffpunkt: Energiewende vor Ort“ bringt nordrhein-westfälische Unternehmer aus der Gebäudetechnik-Branche mit Bundestagsabgeordneten aus ihrem Wahlkreis zusammen. Gemäß dem Konzept des Politik-Dialogs war auch beim Aufeinandertreffen des Abgeordneten Brandt mit den Vertretern der Neuefeind GmbH zunächst ein Gesprächstermin in Berlin angesetzt. Darauf folgte ein Gegenbesuch des Parlamentariers bei dem in der Nähe seines Heimatorts ansässigen Unternehmen, das über 160 Mitarbeiter beschäftigt. Ähnliche Veranstaltungen finden gegenwärtig auch mit weiteren Mitgliedern des ITGA NRW statt.
www.itga-nrw.de


Von links: Martin Everding (Geschäftsführer ITGA NRW e. V.), Helmut Brandt MdB und Lothar Friedrich (Neuefeind GmbH) bei der Betriebsbegehung in Würselen. (Foto: Helmut Brandt)