B.KWK: EEG ist keine staatliche Beihilfe

 Verfasst am 10.04.2019

Die Förderung von Ökostrom in Deutschland wurde von der europäischen Kommission fälschlicher Weise als Subvention eingestuft. Nach dem EuGH-Urteil vom 28.03.2019 ist jetzt europarechtlich die Klarstellung ergangen, das es sich nicht um eine staatliche Subvention handelt.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Beschluss der EU-Kommission, nach dem das deutsche EEG 2012 zumindest in Teilen der beihilferechtlichen Genehmigung durch die Kommission bedürfe, für nichtig erklärt. In der Urteilsverkündung verweist der EuGH darauf, dass die EU-Kommission nicht nachgewiesen habe, dass im Rahmen des EEG 2012 die Gewährung von Vorteilen allein schon deswegen den Tatbestand staatlicher Beihilfe darstelle, weil dabei staatliche Mittel zum Einsatz kamen. Der B.KWK fordert die Regierung auf, angesichts des Urteils die Restriktionen, die der hocheffizienten KWK in den Anpassungen des EEG 2014 bis zur jüngsten Regelungen durch Energiesammelgesetz aufgelegt wurden, unverzüglich wieder rückgängig zu machen, um das enorme Klimaschutzpotential, dass in der Eigenversorgung mit KWK steckt, zu heben und das CO2-Ziellerreichungsdefizit Deutschlands damit zumindest in Teilen zu senken.

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